Auflage von Projektunterlagen nach dem Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005

Für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (wie Fotovoltaikanlagen ab 50 kW, Wind- oder Wasserkraftwerke, Notstromaggregate) ist nach § 5 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 (WElWG 2005) eine Genehmigung erforderlich.

Projektunterlagen

Nach § 7 WElWG 2005 sind für Fotovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 50 kW und höchstens 100 kW sowie für Netzersatzanlagen und sonstige Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung bis 250 kW im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Projektunterlagen für einen 4 Wochen nicht überschreitenden Zeitraum aufzulegen und ist bekannt zu geben, dass Nachbar*innen (§ 9) innerhalb dieses Zeitraumes von ihrem Recht, begründete Einwendungen im Sinne des § 11 Absatz 1 Z 1 und 2 gegen die Erzeugungsanlage zu erheben, Gebrauch machen können.

Derzeit liegen keine Projektunterlagen zur Einsichtnahme auf.

Augenscheinsverhandlung

Nach § 8 WElWG 2005 ist in den übrigen Verfahren aufgrund eines Antrages um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Erzeugungsanlage oder um Genehmigung der Änderung einer genehmigten Erzeugungsanlage eine Augenscheinsverhandlung anzuberaumen. Gegenstand, Zeit und Ort der Augenscheinsverhandlung sowie die gemäß § 10 Absatz 1 Z 3 bestehenden Voraussetzungen für die Parteistellung sind durch Veröffentlichung im Internet und durch Anschlag in den unmittelbar angrenzenden Häusern und in dem Haus, in dem die Anlage errichtet wird, bekannt zu machen.

Derzeit gibt es keine anberaumten Verhandlungen.