Verfahrenseinleitender Antrag; Edikt zu S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat - Süßenbrunn, 2. Verwirklichungsabschnitt Schwechat bis Groß-Enzersdorf

Kundmachung gemäß § 24 Abs. 3 und § 42 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Verbindung mit § 9a UVP-G 2000 und § 44a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)

GZ: 1020187-2018

Gegenstand des Antrages

Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), vertreten durch die ASFINAG Baumanagement GmbH (ASFINAG BMG), beide vertreten durch die Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, verfolgt das Vorhaben "S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat - Süßenbrunn" in den Bundesländern Wien und Niederösterreich.

Vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wurde zu diesem Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren gemäß dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 durchgeführt und mit Bescheid entschieden.

Nunmehr stellte die ASFINAG BMG für den 2. Verwirklichungsabschnitt (Schwechat bis Groß-Enzersdorf, Kilometer 16,2 + 17.00 bis Kilometer 25,6 + 00,00, Projektslänge = 9.383,00 Meter) des Vorhabens "S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat - Süßenbrunn" den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für jene Vorhabensbestandteile, welche in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes von Wien im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 UVP-G 2000 idF vor der Novelle BGBl I Nr. 77/2012 fallen (WRG 1959).

Über diesen Antrag hat der Landeshauptmann von Wien als zuständige Behörde ein teilkonzentriertes Verfahren durchzuführen und mit Bescheid zu entscheiden.

Beschreibung des Vorhabens

Gegenstand des Genehmigungsverfahrens des Landeshauptmannes von Wien sind folgende im Projekt beschriebenen Vorhabensteile: Errichtung einer Unterführung unter Wasserläufe in Wien, nämlich unter dem Donaustrom (Straßen Kilometer 17+800 bis 18+110), der Neuen Donau (Straßen-Kilometer 18+280 bis 18+450), dem Alberner Hafen (Straßen-Kilometer 17+400 bis 17+650), dem Ölhafen (Straßen-Kilometer 18+750 bis 18+900) und dem Donau-Altarm Großenzersdorf (Straßen-Kilometer 22+850 bis Kilometer 22+920) sowie damit im Zusammenhang stehende Bauwasser- und Restwasserhaltung in der KG Eßling und die Errichtung eines Ersatzbrunnens in der KG Albern aus dem während der Bauphase Prozesswasser entnommen werden soll.

Zeit und Ort der möglichen Einsichtnahme

Vom 5. November 2020 bis einschließlich 18. Dezember 2020 liegen der Genehmigungsantrag und die Projektunterlagen im Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht, Dresdner Straße 73-75, 1. Stock, Zimmer 135/136, 1200 Wien, während der Amtsstunden (7.30 bis 15.30 Uhr) zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Im Zeitraum vom 5. November 2020 bis einschließlich 18. Dezember 2020 besteht für jedermann die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen beziehungsweise Einwendungen zum gegenständlichen Vorhaben beim Landeshauptmann von Wien, an der oben bezeichneten Adresse des Amtes der Wiener Landesregierung, einzubringen.

Parteistellung und die Rechtsfolgen des § 44b AVG

Die Parteistellung als solche richtet sich nach § 24f Abs. 8 und § 19 UVP-G 2000.

Bürgerinitiativen haben nach Maßgabe der Konstituierung und Parteistellung im Verfahren nach § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 auch im Verfahren vor der Landeshauptfrau für Niederösterreich Parteistellung.

Wird wie gegenständlich ein Antrag durch Edikt kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig, also in der Zeit vom 5. November 2020 bis einschließlich 18. Dezember 2020, bei der Behörde, das ist der Landeshauptmann von Wien, per Adresse: Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht, Dresdner Straße 73-75, 1200 Wien, schriftlich Einwendungen erheben.

Zustellung von Schriftstücken

Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.



Für den Landeshauptmann:
Mag.a Orban-Schendlinger, Obermagistratsrätin

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