Anberaumung einer Verhandlung und Zustellung von Schriftstücken im Großverfahren S1 2. VWA: Schwechat - Groß-Enzersdorf

Kundmachung gemäß § 24 Abs. 3 und § 42 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) idF vor der Novelle BGBl I Nr. 77/2012 in Verbindung mit § 9a UVP-G 2000 und § 44a, den §§ 44b ff und § 45 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) iVm dem WRG 1959

Edikt zu GZ: 1020187-2018

Antragsgegenstand

Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), vertreten durch die ASFINAG Baumanagement GmbH (ASFINAG BMG), beide vertreten durch die Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, verfolgt das Vorhaben "S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat - Süßenbrunn" in den Bundesländern Wien und Niederösterreich.

Zu diesem Vorhaben wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - BMK) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und eine teilkonzentrierte Genehmigung gemäß UVP-G 2000 iVm den anzuwendenden bundesrechtlichen Materiengesetzen erteilt.

Nunmehr stellte die ASFINAG BMG für den 2. Verwirklichungsabschnitt (Schwechat bis Groß-Enzersdorf, Kilometer 16,2 + 17.00 bis Kilometer 25,6 + 00,00, Projektlänge = 9.383,00 Meter) des Vorhabens "S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat - Süßenbrunn" den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für jene Vorhabensbestandteile, welche in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes von Wien im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 UVP-G 2000 idF vor der Novelle BGBl I Nr. 77/2012 fallen (WRG 1959).

Über diesen Antrag hat der Landeshauptmann von Wien als zuständige Behörde ein teilkonzentriertes Verfahren durchzuführen und mit Bescheid zu entscheiden.

Mündliche Verhandlung

Gemäß § 44d AVG iVm § 24 Abs. 3 UVP-G 2000 iVm WRG 1959 wird eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt.

  • 4. Mai 2021:
    • Eintragung in die Redelisten von 9 bis 9.30 Uhr
    • Beginn der Erörterung um 9.30 Uhr
  • 5. Mai 2021:
    • Beginn: 9 Uhr
  • Ort: Eventhalle Multiversum
    Möhringgasse 2-4, 2320 Schwechat
    Fahrplanauskunft

Am 4. Mai 2021 in der Zeit von 9 bis 9.30 Uhr können sich die Parteien und sonstigen Beteiligten des Verfahrens in eine Redeliste eintragen. Eine Wortmeldung in der Verhandlung kann nur abgeben, wer in der Redeliste ordnungsgemäß eingetragen ist oder von der Verhandlungsleiterin hierzu explizit aufgefordert wird.

Bei Bedarf wird die Verhandlung am 6. Mai 2021 und 7. Mai 2021, jeweils Beginn 9 Uhr, fortgesetzt.

Lassen sich Beteiligte und ihre gesetzlichen Vertreter bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis (§ 10 Abs. 1 AVG).

Wichtige Information im Zusammenhang mit COVID-19

Auf § 3 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes - COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 59/2020, in der geltenden Fassung wird hingewiesen.

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich telefonisch oder per E-Mail bei der Behörde über das Verfahren zu informieren und bringen Sie allfällige Stellungnahmen oder Einwendungen schriftlich in das Verfahren ein.

Auf die Möglichkeit der Vertretung gemäß § 10 AVG wird hingewiesen.

Zustellung von Schriftstücken sowie Parteiengehör

In diesem Zusammenhang teilen wir mit, dass die nachstehend angeführten Schriftstücke gemäß § 44f AVG iVm § 17 Abs. 8 UVP-G 2000 bei der UVP-Behörde, Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht, Dresdner Straße 73-75, 1. Stock, 1200 Wien, während der Amtsstunden vom 23. März 2021 bis einschließlich 18. Mai 2021 zur Einsicht aufliegen.

Schriftstücke

Gutachten:

Auseinandersetzung mit den Einwendungen/Stellungnahmen durch die Sachverständigen:

Sämtliche der angeführten Schriftstücke gelten mit Ablauf von 2 Wochen nach der Verlautbarung dieses Ediktes als zugestellt.

Hinweise

Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.

Dieses Edikt wird auch an der Amtstafel der Standortgemeinde kundgemacht.

Die bezeichneten Schriftstücke können auch online während der nächsten 8 Wochen eingesehen werden:
Verbindliche Kundmachungen im Bereich Umwelt

Zu den unter Punkt 3 bezeichneten Schriftstücken kann gemäß § 45 Abs. 3 AVG von den Parteien des Verfahrens eine schriftliche Stellungnahme bei der UVP-Behörde bis längstens 20. April 2021 eingebracht werden.

Parteistellung im anhängigen Verfahren kommt all jenen zu, die dem Parteienkreis des § 24f Abs. 8 iVm § 19 UVP-G 2000 zugerechnet werden können und, soweit sie nicht als Formalparteien am Verfahren zu beteiligen sind, eine rechtserhebliche Einwendung gemäß § 44b Abs. 1 AVG während der öffentlichen Auflage vom 5. November bis einschließlich 18. Dezember 2020 erhoben haben.

Gemäß § 44f Abs. 2 AVG muss die Behörde

  • das Schriftstück während der Amtsstunden mindestens 8 Wochen zur öffentlichen Einsicht auflegen,
  • den Verfahrensparteien auf Verlangen eine Ausfertigung des Schriftstückes zusenden,
  • sonstigen Beteiligten auf Verlangen eine Ausfertigung des Schriftstückes ausfolgen und
  • nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten das Schriftstück im Internet bereitstellen.

Für den Landeshauptmann:
Mag.a Fiala, Senatsrätin

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